bundesadler.gif…dessen lieder ich sing – so heissts doch, oder? und das gilt meiner meinung nach auch für politiker, ein blick ins lobbyisten-verseuchte amerika gibt da schnell genug beispiele! rechtlich sind unsere deutschen politiker nur ihrem gewissen gegenüber verantwortlich, in manchen situationen wohl oder übel auch der linie ihrer partei – aber welcher bürger will schon aus der wirtschaft gesponsorte abgeordnete? immerhin heissts volksvertreter, und nicht wirtschaftsvertreter!

2005 hatten spd und grüne als damalige regierung ein gesetz verabschiedet, welches abgeordnete zwingen sollte ihre nebeneinkünfte offenzulegen – dummerweise klagten neun abgeordnete gegen das neue gesetz. nun hat das bundesverfassungsgericht (wenn auch knapp) entschieden dass dieses gesetz mit unserer verfassung vereinbar ist und die klage der neun abgewiesen! welch ein glück, auch wenn das gesetz in aktueller ausführung meiner meinung nach nicht weit genug geht:

dass einkünfte unter 1000€ nicht zu melden sind kann ich zwar noch verstehen, auch dass man nicht jeweils den genauen betrag angibt sondern in kategorien fasst ist absolut ok in diesem system. aber warum erlauben wir das unseren abgeordneten überhaupt? geben wir ihnen nicht genug geld? oder zu schlechte renten? musste lafontaine von der springerpresse monatlich zwischen 3500 und 7000€ für einen kolumnistenvertrag erhalten um sein überleben zu sichern? aber das ist ja noch harmlos: mein lieblings-neoliberaler guido sollte vielleicht direkt wie die formel1-fahrer als litfasssäule rumlaufen! spätestens das finde ich definitiv unverschämt dem wähler gegenüber!