blackwaterder begriff “staat im staat” steht für eine personengruppe, welche vom rechtlichen status und/oder selbstverständnis ausserhalb des staates steht. historische beispiele hierfür mögen beispielweise die religiösen ritter- und mönchsorden im mittelalter darstellen, oder später (und auf andere art) die deutsche wehrmacht/reichswehr vom zweiten deutschen kaiserreich bis zum ende der weimarer republik. die mittelalterlichen orden unterstanden der eigenen gerichtsbarkeit, oder der des papstes, die wehrmacht entwickelte aus der sozialen stellung im kaiserreich heraus in der weimarer zeit eine antidemokratische haltung, was viele ihrer angehörigen zu erfüllungsgehilfen rechter demokratiegegner machte, man denke nur an general ludendorff und seine aktivitäten bei den umsturzversuchen von kapp und hitler. befehlsverweigerungen alá “reichswehr schießt nicht auf reichswehr” sind klar als indiz für ein selbstverständnis ausserhalb dieses (demokratischen) staates zu werten.

und nun erleben wir die letzten jahre das entstehen eines neuen staates im staat, und zwar in den usa! die firma blackwater bezeichnet ihren geschäftsbereich selbst als “militärische dienstleistungen für regierungsbehörden, justiz und bürger”. zu diesem zweck bildet blackwater söldner aus, und führt mit diesen u.a. strategische operationen” aus. ein dicker auftraggeber (der dickste?) für blackwater ist das pentagon, also die amerikansiche armee – und das pentagon geht davon aus dass blackwater aktuell zwischen 20000 und 30000 bewaffnete angestellte im irak einsetzt, einige experten gehen von höheren zahlen aus (bis zu 100000). nun mag man denken ne prima idee, besser söldner einsetzen als wehrpflichtige, aber es gibt erschreckende nachrichten von blackwater-mitarbeitern im irak:

  • “normale” angehörige der amerikansichen streitkräfte berichten von blackwater-mitarbeitern, welche ohne grund oder provokation das feuer auf irakische zivilisten eröffneten
  • blackwater wird mit waffenlieferungen an die als terroristisch angesehene pkk in verbindung gebracht
  • ein blackwater-mitarbeiter hat angetrunken einen leibwächter des irakischen vizepräsidenten getötet, und musste sich weder vor irakischen, noch vor amerikanischen gerichten dafür verantworten. einzige reakton war seine entlassung, blackwater und das state department versuchten sogar seine identität geheim zu halten
  • im mai 2007 erschossen blackwater-mitarbeiter einen irakischen zivilisten weil er mit seinem fahrzeug einfach nur “ihrem konvoi zu nah gekommen” war

aber die usa setzen blackwater nicht nur in den usa ein, bestätigt sind beispielsweise auch einsätze in somalia anfang 2007, man kann also davon ausgehen dass die usa (im geheimen) noch weitere einsätze durchführen lassen. aufgrund der rechtlichen situation nämlich können solche privaten sicherheitsfirmen heute wie piraten eingesetzt werden: einsatz gegen feinde des staates bei operationen, mit welchen der staat nicht gerne direkt in verbidung gebracht werden will. stellen wir uns z.b. vor blackwater-mitarbeiter würden im irak gefangene beim verhör foltern, und die erkenntnisse würden den regulären streitkräften zur verfügung gestellt. sollte aber eine anklage wegen der folter vom opfer oder seinen angehörigen geplant werden, vor welchem gericht sollte diese eingereicht werden? die entsprechenden mitarbeiter werden einfach ausser landes gebracht, und könnten von irakischen behörden nicht belangt werden, und amerikanische behörden hätten ja gar kein interesse an einer verurteilung. die firma entlässt vielleicht noch den mitarbeiter, kassiert eine prämie für die info und zahlt damit dem (anonym gebliebenen) ex-angestellten eine anfindung.

das ergebnis wäre ein aushebeln von kriegsregeln – und mir sage keiner daran wären die usa nicht interessiert! aber was passiert wenn blackwater interessen aufnimmt die nicht mit den amerikanischen übereinstimmen? wie lange könnten die usa blackwater noch effektiv ausschalten?