fünf ist nicht vier oder drei

landschaftsänderungen sind nichts ungewöhnliches: neue wohngebiete, neue schnellstrassen, starke stürme, sie alle sorgen dafür dass sich die landschaft um uns ändert. aber auch unsere politische landschaft ändert sich, und in der geschichte der bundesrepublik ist dies weder das erste mal, noch können wir davon ausgehen dass es das letzte mal sein wird. betrachtet man die wahlergebnisse der letzten 60 jahre lassen sich folgende phasen ausmachen:

1. 1949 bis 1965 – mit der cdu zum 3-parteien-system
   in den ersten bundestag (noch ohne fünfprozentklausel) hatten es neben 3 unabhängigen kandidaten immerhin mitglieder von sage und schreibe 11 parteien geschafft, im zweiten waren es schon nur noch sieben,im dritten fünf und im vierten bundestag waren es nur noch 4 parteien – und bei diesen zahlen sind cdu und csu getrennt gezählt. die regierungsbildung war einfach (abgesehen vom ersten bundestag), entweder es reichte für die cdu/csu alleine oder sie koalierten mit der fdp.
2. 1969 bis 1983 – die fdp als kanzlermacher im drei-parteien-system
   nach der großen koalition 1966-1969 stellte die spd mit willy brandt zum ersten mal (seit der weimarer zeit) den deutschen kanzler, in einer koalition mit der fdp. bis 1983 hielt diese koalition unter brandt und seinem nachfolger schmidt, bis sich die fdp 1983 auf die seite der cdu/csu schlug, helmut schmidt das vertrauen entzog und helmut kohl zum neuen kanzler machte. auch hier war die regierungsbildung einfach, wenn keine der beiden großen volksparteien die absolute mehrheit holt entscheidet die fdp wer kanzler wird.
3. 1983 bis 2005 – vier parteien in zwei lagern
   bei der wahl 1983 zogen zum ersten mal die 1980 gegründeten grünen in den bundestag, und auch wenn sie ihm nicht durchgängig bis heute angehörten kann man sagen dass deutschland seit 1983 vier wichtige parteien hat, welche in festen lagern aufgeteilt sind: die cdu/csu nimmt wenn nötig die fdp in die koalition, die spd tut selbiges mit den grünen. im endeffekt wählte man in dieser phase enweder schwarz-gelb oder rot-grün, und nuancierte mit seiner genauen parteiwahl nur die ausprägung der regierung. regierungsbildungen waren kein größeres problem, eines der beiden lager würde schon eine mehrheit erreichen.
4. 2005 bis heute und darüber hinaus – hin zum 5-parteien-system
   seit der wiedervereinigung deutschlands 1990 sind abgeordnete der pds oder ihrer nachfolgerin die linke im bundestag, zumeist aber “nur” durch gute wahlergebnisse im osten deutschlands. dort kam sie auch in mehreren landesparlamenten an die regierung, im westen spielte die linke (oder ihre vorgängerparteien pds und wasg) keine wirkliche rolle. im jahr 2008 schaffte die linke es bei den wahlen in hessen, niedersachsen und hamburg immer die fünfprozenthürde zu knacken, es sieht also danach aus dass die linke in nächster zeit bundesweit und bundespolitisch ein wörtchen mitzureden haben wird. regierungsbildungen werden dadurch immer schwerer.

die bundestagswahl 2005 und die landtagswahlen in hessen und hamburg 2008 haben eines deutlich gezeigt: wenn die linke mit ins parlament kommt und fünf fraktionen dort sitzen gehen die 60 jahre lang richtigen formeln nicht mehr auf! in der neuen politischen landschaft werden absolute mehrheiten extrem selten werden, und auch die zwei alten “blöcke” schwarz-gelb und rot-grün werden nicht mehr immer zu einer regierungsbildung ausreichen. die parteien und ihre akteure werden sich an die veränderte situation anpassen müssen, und dafür gibt es 3 wege:

1. schwemme der großen und minderheiten
   eigentlich ist dies der weg der nichtanpassung! wenn die parteien sich nicht bewegen wird immer häufiger nur die große koalition oder eine minderheitsregierung als letzter ausweg bleiben – und ob dies für deutschland die beste lösung ist mag man ruhig bezweifeln.
2. flexibilität der vier alten
   eine möglichkeit der anpassung wäre das aufbrechen der alten blöcke, und eine größere akzeptanz unter den vier etablierten parteien. wenn neben rot-grün und schwarz-gelb auch koalitionen wie schwarz-grün, sozial-liberal, jamaika und ampel denk- und machbar (oder zum teil wieder denk- und machbar) werden ist eine regierungsbildung weiterhin auch ohne die linke gut machbar – und wie früher müsste nur im notfall eine große koalition gebildet werden.
3. die linke testen
   als die grünen anfang der 80er die politische bühne betraten war vor allem das konservative lager entsetzt: landesminister in turnschuhen, strickende männer im bundestag und ähnliches aus dem alltag mit den grünen wurde mindestens als untergang des abendlandes und seiner kultur gedeutet. 20 jahre später waren die grünen angekommen, zum teil durch anpassung ihrer selbst, zum teil dadurch dass die drei älteren die veränderungen (und damit die grünen als machtfaktor) akzeptierten. heute buhlt die cdu um die grünen und will sie für schwarz-grün öffnen. machen wir doch die selben fehler mit der linken wie damals mit den grünen! nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, und wenn die linke regierungsverantwortung übernimmt werden einige ihrer forderungen sich in luft auflösen, genau das ist auch bei den grünen passiert. wenn wir die linken weiter in ihrer oppositionrolle lassen, wo sie fordern können was sie wollen, werden sie sich weiter als protestpartei profilieren können und stimmen gewinnen. die brd wird nicht direkt zur ddr wenn die linke in einem westlichen landesparlament an einer regierungskoalition teilhat, aber genau dort besteht die möglichkeit dass sie sich blamieren oder beweisen!

ich denke nur wenn spd, cdu, fdp und grüne sich entsprechend der wege 2 und 3 an die veränderte situation anpassen wird unser politisches system weiter funktionieren können. alles andere wird zu einem stillstand in deutschland und noch mehr politikverdrossenheit führen. sollen die linken doch zeigen was sie können, aber dafür müssen westerwelle, pofalla und co ihre schwachsinnigen klassenkampf-, einheitsfront- und anti-sozialismus-slogans einpacken.