wappen hessenso, einen richtigen ministerpräsidenten hat hessen also jetzt nicht mehr, nachdem sich jetzt am 05/04/08 bei der konstituierenden landatagssitzungs niemand zur wahl zum ministerpräsidenten stellte. somit ist also jetzt die bisherige regierung weiter als regierung unterwegs, als geschäftsführende halt, und kochs posten nennt sich jetzt genau betrachtet geschäftsführender ministerpräsident.

das interessante ist, im gegensatz zu vor der wahl hat jetzt die opposition die mehrheit im hessischen landtag, dem ehemaligen schloss der nassauer herzöge, und zu einigen themen ist sich die opposition ja einig. im gegensatz zur regierung, die für jeden gesetzesentwurf eine partei der opposition ins boot holen müssten, kann eine einige opposition jedes gesetz einbringen – aber die geschäftsführende regierung kann das verfahren verzögern: bis in eine vierte lesung (anstelle der üblichen drei) wäre möglich, und wenn roland koch dem gesetz die unterschrift verweigert geht das ganze dann noch an gerichte, denn eigentlich darf er dies nur wenn er das gesetz als gefahr für die verfassung ansieht. klingt nach wenig entscheidungen, und als weitere erschwernis bekommen roland koch und seine mitregierer keinen neuen etat für die die jetzt kommende regierungszeit! die laufenden kosten können weiter bezahlt werden, die staatsangestellten werden also weiter ihr gehalt bekommen, die laufenden projekte haben weiter ihr budget, aber ein neues ist halt nicht finanzierbar!

diese situation gab es in hessen in den 80ern schon einmal, und da gab der landtag nach einiger zeit auf und ließ neu wählen – einfach weil kein weirkliches regieren möglich war. mal sehen, ob wir so etwas wieder erleben, ob sich doch noch eine regierungskoalition findet (denn es kann ja bei jeder landtagssitzung ein kandidat sich zum ministerpräsidenten wählen lassen), oder ob sie unwahrscheinlicherweise wirklich bis zur nächsten regulären wahl so durchhalten!