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	<title>Kommentare zu: grundgesetz abgeschafft?</title>
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	<description>... alles was tobis interessiert</description>
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		<title>Von: tobi</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1122</link>
		<dc:creator>tobi</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Jun 2008 08:15:10 +0000</pubDate>
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		<description>war es nicht auch hessen wo die f&#252;r heilpraktiker zust&#228;ndige stelle das reichsinnenministerium oder der stellvertreter des f&#252;hrers ist?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>war es nicht auch hessen wo die f&#252;r heilpraktiker zust&#228;ndige stelle das reichsinnenministerium oder der stellvertreter des f&#252;hrers ist?</p>
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		<title>Von: Xooyoo</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1121</link>
		<dc:creator>Xooyoo</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Jun 2008 07:48:09 +0000</pubDate>
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		<description>In Hessen gilt die Todesstrafe nur nicht weil die mit dem GG abgeschafft wurde. Warum die Hessen die Todesstrafe aber nicht aus ihrer Verfassung streichen halte ich auch f&#252;r ziemlich doof.
Vielleicht sollte man mal an gewisse Gesetze ein Verfallsdatum anh&#228;ngen. ;-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>In Hessen gilt die Todesstrafe nur nicht weil die mit dem GG abgeschafft wurde. Warum die Hessen die Todesstrafe aber nicht aus ihrer Verfassung streichen halte ich auch f&#252;r ziemlich doof.<br />
Vielleicht sollte man mal an gewisse Gesetze ein Verfallsdatum anh&#228;ngen. <img src='http://tobia.sgrab.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
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		<title>Von: tobi</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1120</link>
		<dc:creator>tobi</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Jun 2008 19:25:45 +0000</pubDate>
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		<description>tobi war arbeiten xooyoo :)

also, zum einen denke ich der pantoffelpunk hat absolut recht, dass in diesem gg wichtige rechte stehen (und das sein name vollkommen wurscht ist).

dass es nicht legitimiert w&#228;re ist unsinn, zum einen ist es durch deutsche geschrieben, von einem deutschen parlament verabschiedet und inzwischen so lange in gebrauch dass es allein schon aus &quot;gewohnheitsrecht&quot; gelten m&#252;sste. dass die teilweise vorher erarbeiteten verfassungen der einzelnen l&#228;nder nichts gelten ist ganz praktisch wenn man bedenkt, dass meines wissens nach die hessische die todestrafe beinhaltet. 

der &quot;defensive charakter&quot;, wie du es nennst, ist denke ich verst&#228;ndlich und richtig, immerhin galt es zu verhindern (und gilt es noch) dass die konservativen wieder einfach irgendwelchen dahergelaufenen faschisten alle macht schenken, bei den kriegserfolgen jubeln und bei der niederlage krokotr&#228;nen weinen.

ob menschenrechte gottgegeben, vom himmel gefallen oder einfach logisch erdacht wurden ist schnuppe - es kommt nicht auf den ursprung sondern dass sie endlich mal weltweit akzeptiert und geachtet w&#252;rden.

die europ&#228;ische verfassung mag man in der aktuellen fassung m&#246;gen oder nicht - fakt ist dass unsere kultur seit langem eh schon europ&#228;isch ist, die wirtschaft ist eh schon weiter. warum nicht auch politisch mal n&#228;her aufeinander zugehen?

achja, du findest unser gg &quot;unter druck der siegerm&#228;chte&quot; zusammengeschustert? sorry, aber das muss man nichtmal kommentieren, das spricht f&#252;r sich selbst!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>tobi war arbeiten xooyoo <img src='http://tobia.sgrab.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif' alt=':)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>also, zum einen denke ich der pantoffelpunk hat absolut recht, dass in diesem gg wichtige rechte stehen (und das sein name vollkommen wurscht ist).</p>
<p>dass es nicht legitimiert w&#228;re ist unsinn, zum einen ist es durch deutsche geschrieben, von einem deutschen parlament verabschiedet und inzwischen so lange in gebrauch dass es allein schon aus &#8220;gewohnheitsrecht&#8221; gelten m&#252;sste. dass die teilweise vorher erarbeiteten verfassungen der einzelnen l&#228;nder nichts gelten ist ganz praktisch wenn man bedenkt, dass meines wissens nach die hessische die todestrafe beinhaltet. </p>
<p>der &#8220;defensive charakter&#8221;, wie du es nennst, ist denke ich verst&#228;ndlich und richtig, immerhin galt es zu verhindern (und gilt es noch) dass die konservativen wieder einfach irgendwelchen dahergelaufenen faschisten alle macht schenken, bei den kriegserfolgen jubeln und bei der niederlage krokotr&#228;nen weinen.</p>
<p>ob menschenrechte gottgegeben, vom himmel gefallen oder einfach logisch erdacht wurden ist schnuppe &#8211; es kommt nicht auf den ursprung sondern dass sie endlich mal weltweit akzeptiert und geachtet w&#252;rden.</p>
<p>die europ&#228;ische verfassung mag man in der aktuellen fassung m&#246;gen oder nicht &#8211; fakt ist dass unsere kultur seit langem eh schon europ&#228;isch ist, die wirtschaft ist eh schon weiter. warum nicht auch politisch mal n&#228;her aufeinander zugehen?</p>
<p>achja, du findest unser gg &#8220;unter druck der siegerm&#228;chte&#8221; zusammengeschustert? sorry, aber das muss man nichtmal kommentieren, das spricht f&#252;r sich selbst!</p>
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		<title>Von: pantoffelpunk</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1119</link>
		<dc:creator>pantoffelpunk</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Jun 2008 07:56:58 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;blockquote&gt;Sorry, ich finde deine Argumentation ausgesprochen lustig&lt;/blockquote&gt;

Sch&#246;n, dann habe ich den Politologen ja wenigstens zum Lache gebracht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Sorry, ich finde deine Argumentation ausgesprochen lustig</p></blockquote>
<p>Sch&#246;n, dann habe ich den Politologen ja wenigstens zum Lache gebracht.</p>
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		<title>Von: Xooyoo</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1118</link>
		<dc:creator>Xooyoo</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Jun 2008 07:34:36 +0000</pubDate>
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		<description>Sorry, ich finde deine Argumentation ausgesprochen lustig. Dass die Menschenrechte gottgeben sind ist ein toller Anspruch, sollte im Idealfall so auch sein, doch wann haben wir schon mal den Idealfall? Das daraus dann eine digitale Sicht der Menschenrechte, also ein On/Off resultiert ist verst&#228;ndlich, mMn haben wir bei den Menschenrechten keinen wei&#223;en idealistischen Zustand sondern seit jeher einen grauen, eingeschr&#228;nkten. Das bringt nun Mal die Realtit&#228;t so mit sich. Politik ist nun Mal immer ein Kompromiss, eben auch bei den Menschenrechten, und die sind auch gar nicht so eindeutig btw.

Nun jetzt erkl&#228;re mir mal den f&#252;r dich relevanten Unterschied zwischen Grundgesetz und einer potentiellen europ&#228;ischen Verfassung? Ein europ&#228;ische Verfassung w&#228;re immerhin aktiv von Vielen mitgestaltet worden, und nicht unter dem Druck der Siegerm&#228;chte und der Last des Nationalsozialismuss zusammengeschustert worden. Schon allein der zitierte Ewigkeitsparagraph in Verbindung mit dem letzen Artikel zur Aufl&#246;sung des GG zeigt doch, dass das Teil in sich nicht logisch ist. Ok, gut die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht funktioniert hat, Europa auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Ich bedauere das immernoch.

Aber nunja leider lassen sich Staaten nicht aus dem guten Willen heraus neu aufstellen. Scheinbar muss erst eine Katastrophe passieren bis man bereit ist die eigenen Grundlagen zu &#252;berdenken. Da das GG ja eine komplett defensive Verfassung ist, wird das verdammt lang dauern. So lange werden wir bei einer rep&#228;rsentativen Demokratie bleiben, die zwar per se nicht schlecht ist, aber auch nicht sonderlich motivierend in Bezug auf Partitipation an der Herrschaft ist. Sprich die Frustation breiter Bev&#246;lkerungsschichten an der Politk wird weiter zunehmen, und das finde ich irgendwie schade.

P.S. Komisch tobi sagt gar nix, und das bei meinen Steilvorlagen. ;-)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sorry, ich finde deine Argumentation ausgesprochen lustig. Dass die Menschenrechte gottgeben sind ist ein toller Anspruch, sollte im Idealfall so auch sein, doch wann haben wir schon mal den Idealfall? Das daraus dann eine digitale Sicht der Menschenrechte, also ein On/Off resultiert ist verst&#228;ndlich, mMn haben wir bei den Menschenrechten keinen wei&#223;en idealistischen Zustand sondern seit jeher einen grauen, eingeschr&#228;nkten. Das bringt nun Mal die Realtit&#228;t so mit sich. Politik ist nun Mal immer ein Kompromiss, eben auch bei den Menschenrechten, und die sind auch gar nicht so eindeutig btw.</p>
<p>Nun jetzt erkl&#228;re mir mal den f&#252;r dich relevanten Unterschied zwischen Grundgesetz und einer potentiellen europ&#228;ischen Verfassung? Ein europ&#228;ische Verfassung w&#228;re immerhin aktiv von Vielen mitgestaltet worden, und nicht unter dem Druck der Siegerm&#228;chte und der Last des Nationalsozialismuss zusammengeschustert worden. Schon allein der zitierte Ewigkeitsparagraph in Verbindung mit dem letzen Artikel zur Aufl&#246;sung des GG zeigt doch, dass das Teil in sich nicht logisch ist. Ok, gut die Geschichte hat gezeigt, dass es nicht funktioniert hat, Europa auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Ich bedauere das immernoch.</p>
<p>Aber nunja leider lassen sich Staaten nicht aus dem guten Willen heraus neu aufstellen. Scheinbar muss erst eine Katastrophe passieren bis man bereit ist die eigenen Grundlagen zu &#252;berdenken. Da das GG ja eine komplett defensive Verfassung ist, wird das verdammt lang dauern. So lange werden wir bei einer rep&#228;rsentativen Demokratie bleiben, die zwar per se nicht schlecht ist, aber auch nicht sonderlich motivierend in Bezug auf Partitipation an der Herrschaft ist. Sprich die Frustation breiter Bev&#246;lkerungsschichten an der Politk wird weiter zunehmen, und das finde ich irgendwie schade.</p>
<p>P.S. Komisch tobi sagt gar nix, und das bei meinen Steilvorlagen. <img src='http://tobia.sgrab.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
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	<item>
		<title>Von: pantoffelpunk</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1117</link>
		<dc:creator>pantoffelpunk</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Jun 2008 22:58:48 +0000</pubDate>
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		<description>Sorry, aber dieser juristische Ausflug interessiert mich nicht. Das Menschenrecht wurde einstmals unabh&#228;ngig von allem - als gottgegeben (omg) - deklariert, so what, was ist es da von Belang, ob die Deutschen in BW irgendetwas legitimieren.

Entweder wir haben diese unsagbar unverzichtbaren Freir&#228;ume in Wohnung, Presse, und vor allem auch bei Anw&#228;lten, die neuedings abgeh&#246;rt werden oder wir haben sie nicht.

Auf eine europ&#228;ische Verfassung ist geschissen - und zwar ein ganz gro&#223;er Haufen. Es geht ja wohl kaum undemokratischer als die Entscheidungen vor allem &#252;ber B&#252;rgerrechte so fernab des eigen Lebensmittelpunktes und unerreicht von jeder kritischen Begleitung f&#228;llen zu lassen. Wobei der Vertrag von Lissabon ... wenn sich die Menschen nicht DAGEGEN whren, ja, verdammt, deann haben die Idioten auch nichts besseres verdient. 

Der gr&#246;&#223;te Feind der Freiheit bleibt - immer noch - der zufriedene Sklave.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Sorry, aber dieser juristische Ausflug interessiert mich nicht. Das Menschenrecht wurde einstmals unabh&#228;ngig von allem &#8211; als gottgegeben (omg) &#8211; deklariert, so what, was ist es da von Belang, ob die Deutschen in BW irgendetwas legitimieren.</p>
<p>Entweder wir haben diese unsagbar unverzichtbaren Freir&#228;ume in Wohnung, Presse, und vor allem auch bei Anw&#228;lten, die neuedings abgeh&#246;rt werden oder wir haben sie nicht.</p>
<p>Auf eine europ&#228;ische Verfassung ist geschissen &#8211; und zwar ein ganz gro&#223;er Haufen. Es geht ja wohl kaum undemokratischer als die Entscheidungen vor allem &#252;ber B&#252;rgerrechte so fernab des eigen Lebensmittelpunktes und unerreicht von jeder kritischen Begleitung f&#228;llen zu lassen. Wobei der Vertrag von Lissabon &#8230; wenn sich die Menschen nicht DAGEGEN whren, ja, verdammt, deann haben die Idioten auch nichts besseres verdient. </p>
<p>Der gr&#246;&#223;te Feind der Freiheit bleibt &#8211; immer noch &#8211; der zufriedene Sklave.</p>
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		<title>Von: Xooyoo</title>
		<link>http://tobia.sgrab.de/2008/06/27/grundgesetz-abgeschafft/comment-page-1/#comment-1116</link>
		<dc:creator>Xooyoo</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Jun 2008 22:45:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://tobia.sgrab.de/?p=1081#comment-1116</guid>
		<description>Naja das GG ist halt einer geschichtlichen Besonderheit entwachsen. Meines Wissens nach haben die einzelnen Bundesl&#228;nder ja Verfassungen die zumindest bei mir in BW vom Volk legitimiert sind, und BW tritt mit dieser Legitimation dem BRD bei.
Von mir aus k&#246;nnten wir auch gleich eine europ&#228;ische Verfassung herausbringen, aber das wird ja bekanntlich auch nix. Vielleicht sollten wir in D. mal &#252;ben, dass es in Europa was wird. ;-)
Bei mir in BW stehen damit die Grundrechte nicht in der Verfassung sondern nur in dem abstrakteren GG. Ich halte die Konstellation f&#252;r ungl&#252;cklich.
Und unter Artikel 79 Absatz 3:
„Eine &#196;nderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in L&#228;nder, die grunds&#228;tzliche Mitwirkung der L&#228;nder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunds&#228;tze ber&#252;hrt werden, ist unzul&#228;ssig.“

versteht &quot;Sch&#228;uble &amp; Co.&quot; wohl ehe was sie wollen. Naja f&#252;r mich sind das keine &quot;Anti- Terror Gesetze&quot; mehr.
Ich mein ja nur die Amis &amp; Co. sind immerhin soweit, dass sie sich in einem Krieg gegen den Terrorismus befinden, und wir leisten offiziell wohl eher humanit&#228;re Hilfe in Afghanistan, alles klar...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Naja das GG ist halt einer geschichtlichen Besonderheit entwachsen. Meines Wissens nach haben die einzelnen Bundesl&#228;nder ja Verfassungen die zumindest bei mir in BW vom Volk legitimiert sind, und BW tritt mit dieser Legitimation dem BRD bei.<br />
Von mir aus k&#246;nnten wir auch gleich eine europ&#228;ische Verfassung herausbringen, aber das wird ja bekanntlich auch nix. Vielleicht sollten wir in D. mal &#252;ben, dass es in Europa was wird. <img src='http://tobia.sgrab.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /><br />
Bei mir in BW stehen damit die Grundrechte nicht in der Verfassung sondern nur in dem abstrakteren GG. Ich halte die Konstellation f&#252;r ungl&#252;cklich.<br />
Und unter Artikel 79 Absatz 3:<br />
„Eine &#196;nderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in L&#228;nder, die grunds&#228;tzliche Mitwirkung der L&#228;nder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grunds&#228;tze ber&#252;hrt werden, ist unzul&#228;ssig.“</p>
<p>versteht &#8220;Sch&#228;uble &amp; Co.&#8221; wohl ehe was sie wollen. Naja f&#252;r mich sind das keine &#8220;Anti- Terror Gesetze&#8221; mehr.<br />
Ich mein ja nur die Amis &amp; Co. sind immerhin soweit, dass sie sich in einem Krieg gegen den Terrorismus befinden, und wir leisten offiziell wohl eher humanit&#228;re Hilfe in Afghanistan, alles klar&#8230;</p>
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