aktuell wird schwer diskutiert über parteispenden, hat doch die fdp letztes jahr größere zahlungen aus richtung hotelgewerbe erhalten, und von der neuen regierung, mit beteiligung der fdp, kam als eines der ersten gesetze eine senkung des steuersatzes für hotelübernachtungen. worte wie korruption und bestechlichkeit tauchen aus der opposition auf, die regierungskoalition streitet so etwas vehement ab – aber sind parteispenden nicht so oder so bestechung?

es geht in der diskussion im endeffekt um die reihenfolge und die frage wer den vorschlag brachte, aber ist das nicht im endeffekt egal? hat die fdp diese senkung schon vor ihrer regierungsbeteiligung, und vor der spende gefordert? kam der gesetzentwurf von der csu? meiner meinung nach kommt es auf das selbe raus! stellen wir uns mal fiktiv folgendes vor:

eine partei ist nicht in der regierung, hat also keine möglichkeit gesetze durchzubringen, sie kann fordern was sie will. sie braucht geld, welche partei tut das nicht bei den aktuell so teuren wahlkämpfen? also schaut sie mal wer ihr gut geld zahlen könnte, und haut ein paar forderungen raus, welche dieser klientel gefallen sollten. wenn alles gut geht, und vielleicht sogar ein einzug in die regierung für die partei in naher zukunft möglich ist, kommt da ja vielleicht eine spende. wenn diese partei dann in die regierung kommt, wie kann sie dann, nach der forderung und nach der spende, gegen ein solches vorhaben stimmen? eigentlich nur, wenn sie nie wieder spenden aus der richtung bekommen will – also realistisch nicht. das strafgesetz mag da anderer meinung sein, aber für mein empfinden ist auch das schon bestechung. und so gesehen ist das eigentlich bei jeder parteispende von einer juristischen person der fall. bei privatpersonen ist nicht klar was sie wollen, aber bei juristischen dürfte den parteien klar sein wie sie denen gefallen jeweils kann.

schlussendlich müssten also eigentlich entsprechende parteispenden verboten werden, ist das nicht in frankreich oder schweiz so? gut, cdu, csu und fdp würden da um die 5% und mehr prozent ihrer finanzierung weg brechen – aber es führt eigentlich kein weg daran vorbei, oder wollen wir von gefühlt korrupten parteien regiert werden?

foto gefunden bei lupe