landtag nrw

die landtagswahl ist vorbei, und wie es aussieht wird es auf alle fälle eine regierungskonstellation geben, die nrw noch nicht gesehen hat! das vorläufige amtliche endergebnis sieht wie folgt aus:

  1. cdu – 34,6% (-10,2%) – 67 mandate
  2. spd – 34,5% (-2,6%) – 67 mandate
  3. grüne – 12,1% (+5,9%) – 23 mandate
  4. fdp – 6,7% (+0,5%) – 13 mandate
  5. linke – 5,6% (+2,5%) – 11 mandate

auf der einen seite defintiv ein erfolg, denn cdu und spd sind wieder auf augenhöhe, die grünen haben die fdp massiv hinter sich gelassen und schwarz-gelb ist defintiv weg! andererseits,die cdu ist weiterhin größte fraktion (wenn auch nur aufgrund der 0,1%, denn von den mandaten her ist ja gleichstand), die spd hat immer noch weiter verloren und feiert im endeffekt weniger verloren zu haben als die cdu, die fdp hat zur letzten wahl dazugewonnen, die linken sind im landtag und für rot-grün reicht es nicht. also irgendwie ein lachendes und ein weinendes auge, allerdings ist eine meiner großen ängste des wahlabends weg: als die cdu zwischendurch 67 mandate hatte, die spd 66 und die grünen 24 sah ich schon schwarz-grün auf uns zukommen, dieser kelch scheint ja nun an uns vorüber zu gehen.

aber was kommt jetzt? die üblichen konstellationen werden es nicht werden, im endeffekt sind, nachdem die ampel am wahlabend nirgendwo auch nur nachgefragt wurde, nur zwei möglichkeiten gegeben: eine große koalition und rot-rot-grün. aber wer dürfte bei der großen koalition den/die ministerpräsident/in stellen? normal wäre das die cdu, aufgrund ihres um 0,1% stärkeren ergebnisses, aber dafür müsste die spd dem koalitionszwang folgen, und das obwohl bei einer kampfabstimmung im neuen landtag mit absoluter sicherheit hannelore kraft gegen jürgen rüttgers gewinnen würde. eine schwere pille, vielleicht eine zu große für die spd? vielleicht ein wechsel nach 2,5 jahren, um dem gleichstand rechnung zu tragen, aber wer dürfte/müsste anfangen? und rot-rot-grün wäre ein novum, für nrw wie für ganz westdeutschland, und ich höre schon jetzt die hetzkampagnen der union und der fdp die dem folgen würden.aber die linke scheint nun eine gesamtdeutsche macht zu sein, welche nicht einfach weg zu reden ist. und solange wir schwarz-gelb es erlauben diese partei weiter zur dauerbesetzung auf oppositionsbänken im westen zu verdonnern wird sie immer weiter zulauf erhalten, einfach weil sie sich nirgends beweisen muss sondern reine protestpartei bleiben kann. wir müssen die zersplitterung des linken spektrums irgendwann anerkennen, denn vergleichen wir doch das ergebnis 2010 mit dem vor 30 jahren:

die cdu hatte damals 43,2%, also bis heute 8,6% verloren. die fdp lag bei 5%, hat also 1,7% gewonnen. da die linke nicht existierte, und die grünen bei 3% lagen, rechne ich nun die 5,6% der linken und die differenz der grünen von 9,1% zur spd dazu, denn beide fischen ja im traditionellen spd-klientel. und schon kommt die spd auf heute 49,2%, ein gewinn von 0,8% im vergleich zu den 48,4% von 1980! das wählerklientel der spd ist nicht weg, es verteilt sich nur auf mehr parteien, eine tendenz die das linke schon immer mehr hatte als das konservative lager.

es ist schon ein kreuz mit unserem neuen fünf-parteien-system, vor allem solange die 4 alten dies nicht akzeptieren! ganz ehrlich, ich habe keinen schimmer was auf uns zukommt – aber spannend wird es!