getaggt als folter
moderne piraten als staat im staat
05. Jan
der begriff “staat im staat” steht für eine personengruppe, welche vom rechtlichen status und/oder selbstverständnis ausserhalb des staates steht. historische beispiele hierfür mögen beispielweise die religiösen ritter- und mönchsorden im mittelalter darstellen, oder später (und auf andere art) die deutsche wehrmacht/reichswehr vom zweiten deutschen kaiserreich bis zum ende der weimarer republik. die mittelalterlichen orden unterstanden der eigenen gerichtsbarkeit, oder der des papstes, die wehrmacht entwickelte aus der sozialen stellung im kaiserreich heraus in der weimarer zeit eine antidemokratische haltung, was viele ihrer angehörigen zu erfüllungsgehilfen rechter demokratiegegner machte, man denke nur an general ludendorff und seine aktivitäten bei den umsturzversuchen von kapp und hitler. befehlsverweigerungen alá “reichswehr schießt nicht auf reichswehr” sind klar als indiz für ein selbstverständnis ausserhalb dieses (demokratischen) staates zu werten.
depenheuer hilft schäuble beim verbrennen der verfassung
31. Dez
otto depenhauer (ja, tatsächlich nur 1 p, ich hab auch zwei mal geschaut), angeblich staatsrechtler und vertrauter unserer innengefahr schäuble, hat scheinbar eine kleine anleitung veröffentlicht wie man effektiv den rechtsstaat abschaffen kann! getarnt mit dem titel “selbstbehauptung des rechtsstaats” ist das buch scheinbar die neue bibel für alle, die sich ein deutsches guantanamo nicht nur vorstellen, sondern es auch für erstrebenswert erachten! welt online hat ein interview mit ihm geführt, und was ich da lesen musste zieht einem glatt die schuhe aus, entsprechend hab ich mal die kranksten stellen rausgesucht und aus meiner sicht kommentiert:
- “dass man überhaupt begründen muss, eine so schlichte frage aufzuwerfen, gehört zu den bedenklichen eigentümlichkeiten der politischen befindlichkeit in diesem land.” More >
heil bush
15. Feb
juhu, amerika dreht ganz durch!
bei tagesschau.de kann mans nachlesen, amerika hat “militärische sondertribunale” möglich gemacht. grundsätzlich klingt das ja jetzt nicht schlecht. auch dass diese tribunale gegen kriegsverbrecher eingesetzt werden sollen klingt für den aufgeklärten europäer noch nicht schlecht. aber man beachte den letzten abschnitt: todesstrafe? erzwungene zeugenaussagen nutzbar? hallo gehts noch? More >
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