getaggt als piraten
landtagswahl nrw 2010 und wahlomat
07. Mai
sonntag ist wieder wahl, und es gibt mal was neues! zum ersten mal in nrw gibt es zwei stimmen, wie bei bundestagswahlen. wie von dort bekannt, wählt man mit der erststimme einen direktkandidaten, mit der zweitstimme die parteilisten. und wie es bei aktuellen umfragen ausssieht, könnte das wieder eine enge wahl werden:
emnid sah am 02/05/2010 die cdu bei 38%, die spd bei 33%, die grünen bei 11%, die fdp bei 8% und die linke bei 6%. schwarz-gelb hätte also 46%, rot-grün 44%, und denkt man die 6% der linken dazu (ob als tolerierung oder rot-rot-grün) ist die mehrheit links angeordnet.
infratest dimap sah am 29/04/2010 die cdu bei 37,5%, die spd bei 33%, die grünen bei 12%, fdp bei 7,5%, und die linke bei 5,5%. schwarz gelb hätte also 45%, rot-grün ebenfalls 45%, also schon gleichstand, und mit der linken ist die mehrheit wieder links. More >
das linke spektrum
21. Jun
schaut man sich die aktuelle politischelandschaft in deutschland an fällt einem eines besonders auf – während auf konservativer seite das ganze nennenswerte spektrum von der union abgedeckt wird, splittert die linke sich immer weiter auf. mal abgesehen von den undemokratischen irren ganz rechts halten cdu und csu das gesamte klientel bei der stange, unwichtige parteien wie die bayernpartei mal ausgenommen, aber das sind ja keine bedrohlichen prozentwerte die da verloren gehen. in letzter zeit holten die freien wähler mal ein bisserl was weg, aber ich vermute auch da wird die union wieder die verlorenen schäfchen ins trockene holen.
in der linken allerdings scheint es nicht möglich zu sein trotz etwas unterschiedlicher prioritäten gemeinsam in einer partei zusammenzuarbeiten, oftmals scheint sogar die zusammenarbeit in einer koalition unmöglich. betrachten wir doch mal welche politischen ziele alle dem demokratischen linken spektrum zugeordnet werden können: More >
moderne piraten als staat im staat
05. Jan
der begriff “staat im staat” steht für eine personengruppe, welche vom rechtlichen status und/oder selbstverständnis ausserhalb des staates steht. historische beispiele hierfür mögen beispielweise die religiösen ritter- und mönchsorden im mittelalter darstellen, oder später (und auf andere art) die deutsche wehrmacht/reichswehr vom zweiten deutschen kaiserreich bis zum ende der weimarer republik. die mittelalterlichen orden unterstanden der eigenen gerichtsbarkeit, oder der des papstes, die wehrmacht entwickelte aus der sozialen stellung im kaiserreich heraus in der weimarer zeit eine antidemokratische haltung, was viele ihrer angehörigen zu erfüllungsgehilfen rechter demokratiegegner machte, man denke nur an general ludendorff und seine aktivitäten bei den umsturzversuchen von kapp und hitler. befehlsverweigerungen alá “reichswehr schießt nicht auf reichswehr” sind klar als indiz für ein selbstverständnis ausserhalb dieses (demokratischen) staates zu werten.
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